Satzung

Satzung des Stadtjugendring Brühl e.V. (SJR)

(Zuletzt geändert auf der Vollversammlung am 19.10.2011)

P R Ä A M B E L

1. In Brühl tätige Jugendpflegeverbände und jugendpflegerisch tätige Gemeinschaften haben sich zu einer freiwilligen und unabhängigen Arbeitsgemeinschaft unter dem Namen “Stadtjugendring Brühl” (SJR) verbunden, um der Jugend zu dienen und um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.

2. Der Stadtjugendring beeinträchtigt nicht die Selbständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit der angeschlossenen Verbände und Gemeinschaften.

3. Der Stadtjugendring mit Sitz in Brühl verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe.

4. Der Stadtjugendring soll unter dem Namen „Stadtjugendring Brühl e.V.“ in das Vereinsregister des Amtsgerichts Brühl eingetragen werden.

A R T I K E L 1

Aufgaben des Stadtjugendrings sind:

1. In der Jugend Verständnis und Bereitschaft für das Zusammenleben in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und in einer Gemeinschaft der Völker zu stärken.

2. In der Öffentlichkeit Interesse für die Belange der Jugend zu wecken.

3. Gegenseitiges Verständnis, Unterstützung und Erfahrungsaustausch unter den Jugendverbänden und Gemeinschaften anzuregen und zu fördern.

4. Mit anderen Trägern der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten.

5. Mit Rat und Verwaltung der Stadt Brühl im Sinne der Jugendgesetze, insbesondere des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) zusammenzuarbeiten und ihnen gegenüber die Interessen und Belange der Jugend zu vertreten.

6. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern Vorschläge zur finanziellen Förderung der Brühler Jugendpflegearbeit zu erarbeiten und die bestehenden Förderungsrichtlinien zu aktualisieren.

7. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

8. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

A R T I K E L 2

1. Jugendverbände und jugendpflegerisch tätige Gemeinschaften und Ortsgruppen solcher Vereine mit Sitz in Brühl können Mitglieder des SJR werden.

2. Der Antrag auf Aufnahme des Mitglieds in den SJR ist von dem satzungsgemäß zuständigen Organ des Antragstellers schriftlich an die oder den Vorsitzenden des SJR zu richten. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen, sofern sie dem Vorstand nicht bereits vorliegen:

– Satzung

– Angabe der tatsächlichen Mitgliederzahl des jeweiligen Jugendverbandes bzw. der jugendpflegerisch tätigen Gemeinschaft

– Benennung des oder der Delegierten und dessen oder deren Stellvertreter

Besitzt der Jugendverband bzw. die jugendpflegerisch tätige Gemeinschaft die Anerkennung gemäß § 75 KJHG als Träger der freien Jugendhilfe, so ist ein entsprechender Nachweis beizufügen.

3. Der Vorstand des SJR prüft die ihm nach Ziffer 2 zugegangenen Unterlagen. Entsprechen diese den Erfordernissen der Ziffer 2 und liegt eine Anerkennung des Verbandes nach § 75 KJHG vor, stellt der Vorstand die Mitgliedschaft fest. Die Vollversammlung ist hierüber zu informieren. Entsprechen die dem Vorstand zugegangenen Unterlagen den Erfordernissen nach Ziffer 2 und ist der Verband nicht nach § 75 KJHG anerkannt, entscheidet die Vollversammlung über den Antrag auf Aufnahme.

4. Jeder neu anerkannte Verein oder Verband genießt zunächst für drei Jahre einen Gaststatus im Stadtjugendring. Danach kann er einen Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft stellen.

5. Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit erfolgen. Er ist von ihm schriftlich gegenüber der oder dem Vorsitzenden zu erklären.

6. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes, z.B. wenn seine Tätigkeit nicht mehr der Satzung des SJR entspricht, kann von jedem Mitglied oder dem Vorstand unter Darlegung der Gründe schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des SJR gestellt werden. Das betroffene Mitglied ist zu dem Antrag zu hören. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzustellen.

7. Bleibt ein Mitglied unentschuldigt mehr als zweimal aufeinanderfolgend den Sitzungen der Vollversammlung fern, so kann seine Mitgliedschaft erlöschen. Es bedarf hierzu eines schriftlichen Antrages eines Mitglieds oder eines Vorstandsmitglieds gegenüber der oder dem Vorsitzenden, über den die Vollversammlung entscheidet. Hat ein Mitglied zweimal aufeinanderfolgend bei den Sitzungen der Vollversammlung unentschuldigt gefehlt, soll sich der Vorstand des SJR mit diesem Mitglied in Verbindung setzen.

8. Der Vorstand ist in Zweifelsfällen berechtigt, jederzeit einen Nachweis über die tatsächliche Mitgliederzahl des Mitgliedsverbandes zu fordern. Wird der Nachweis nicht erbracht bzw. ist er offenkundig unglaubhaft, kann der Vorstand die Zahl der Mitglieder dieser Gruppierung schätzen und dadurch die zulässige Höchstzahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für diese Gruppierung festlegen. Der Vorstand teilt das Ergebnis der Schätzung der Gruppierung unverzüglich mit. Ist die Gruppierung mit dieser Schätzung nicht einverstanden, kann sie eine Entscheidung durch die nächste ordnungsgemäße Vollversammlung verlangen. Verringert sich der Mitgliederbestand einer entsendenden Gruppierung im Laufe der Zeit in einem solchen Umfang (oder bestehen hierfür ernsthafte Anhaltspunkte), dass ihr nach Artikel Ziffer 1 der Satzung weniger Delegierte zustehen, so kann die Vollversammlung beschließen, dass überzählige Delegierte und Ersatzdelegierte dieser Gruppierung auf der nächsten Sitzung durch Beschluss der Vollversammlung ausgeschlossen werden, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die Gruppierung eine höhere Mitgliederzahl nachweist.

9. Ein Mitgliedsverband kann in Absprache mit dem Vorstand eine ruhende Mitgliedschaft eingehen. Die Vollversammlung ist hierüber zu informieren. Ruhende Mitglieder haben in Gremien des SJR beratende Stimme. Artikel 2, Ziffer 7 findet auf ruhende Mitglieder keine Anwendung. Die (Wieder-)Erlangung des Stimmrechts bedarf eines Beschlusses der Vollversammlung.

A R T I K E L 3

Organe:

Organe des SJR sind:

– die Vollversammlung (Mitgliederversammlung)

– der Vorstand

A R T I K E L 4

Die Vollversammlung:

1. Jeder Mitgliedsverband entsendet stimmberechtigte Delegierte zur Vollversammlung nach folgendem Schlüssel:

bis 100 Mitglieder ………………… 1 Delegierter

101 – 200 Mitglieder ……………… 2 Delegierte

ab 201 Mitglieder …………………. 3 Delegierte

Ändert sich bei einem Mitgliedsverband die Berechnungsgrundlage für die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten, so muss er dies dem Vorsitzenden des SJR gegenüber spätestens 14 Tage vor Stattfinden der nächsten Vollversammlung schriftlich mitteilen und ggf. einen Antrag auf Aufnahme neuer Delegierter bzw. Ersatzdelegierter nach dem Verfahren des Artikels 2 Ziffer 2 dieser Satzung stellen.

2. Zu den Aufgaben der Vollversammlung gehören insbesondere:

a) Beratung und Beschlussfassung über Programme und Aktivitäten des SJR

b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer(innen)

c) Entlastung des Vorstandes

d) Wahl des Vorstandes

e) Wahl der Kassenprüfer(innen) in Verbindung mit der Wahl des Vorstandes

f) Entsendung von Vertretern des SJR in andere Gremien sowie Entgegennahme von Berichten dieser Vertreter

g) Genehmigung von Protokollen der Sitzungen der Vollversammlung

h) Beschluss über Mitgliedschaft und Ausschluss

i) Beschluss über Satzungsänderungen

3. Die Vollversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens zweimal im Jahr einberufen. Die Tagesordnung ist in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil zu unterteilen. Die Vollversammlung ist auch dann unverzüglich einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitgliedsverbände unter Angabe einer Tagesordnung verlangt.

4. Der oder die Vorsitzende, im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied des Vorstandes, leitet die Sitzung. Die Vollversammlung fasst über die endgültige Tagesordnung des öffentlichen und nichtöffentlichen Teiles Beschluss.

5. Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des SJR sowie jedes Vorstandsmitglied.

6. Zu den Sitzungen der Vollversammlung können durch den oder die Vorsitzende(n) von Fall zu Fall Gäste zur Beratung eingeladen werden. Vertreter des Jugendamtes sowie jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss der Stadt Brühl vertretenen politischen Parteien werden zu dem öffentlichen Teil der Sitzungen der Vollversammlung eingeladen. Die entsandten Vertreter haben beratende Stimme.

7. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Mitgliedsverbände anwesend ist. Sie gilt – mit Ausnahme von Vorstandswahlen und Satzungsänderungen, bei welchen die Beschlussfähigkeit ausdrücklich festgestellt werden muss – ferner als beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird. Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, so wird sie erneut mit derselben Tagesordnung binnen drei Wochen einberufen. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten der Mitgliedsverbände beschlussfähig. In der zweiten Einladung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

8. Alle Beschlüsse erfolgen mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Delegierten, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.

9. Alle Vorstandswahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Alle weiteren Wahlen werden offen abgestimmt, sofern kein Stimmberechtigter oder Kandidat widerspricht. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen ausreicht.

10. Kandidaten, die zur Wahl in ein Amt oder in eine Funktion des SJR benannt werden, müssen bei der Wahl persönlich anwesend sein, oder sie müssen ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes oder der Funktion, in die der SJR sie wählt, schriftlich bis zur Wahl dem Vorsitzenden mitgeteilt haben.

11. Über die Beschlüsse der Vollversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedsverbänden innerhalb von 6 Wochen, spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten Sitzung, zuzustellen. Es gilt als genehmigt, wenn bis zur nächsten Sitzung kein Delegierter Einspruch bei einem Vorstandsmitglied erhebt. Über die endgültige Fassung des Protokolls entscheidet die Vollversammlung.

A R T I K E L 5

Der Vorstand:

1. Der / die Vorsitzende, der / die stv. Vorsitzende und der / die Geschäftsführer(in) gelten als Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein mehrheitlich.

2. Der / die Vorsitzende, dessen / deren Stellvertreter(in) und der / die Geschäftsführer(in) werden alle zwei Jahre in getrennten Wahlen von der Vollversammlung gewählt. Bezüglich der Wahl des / der Geschäftsführer(-s/-in) hat der / die Vorsitzende ein Vorschlagsrecht.

3. Der Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn die letzte Kassenprüfung nicht länger als vier Wochen zurückliegt.

4. Der / die Vorsitzende kann vor Ablauf der Wahlperiode abberufen werden. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der satzungsgemäßen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

Die Vollversammlung ist dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages bei dem / der Vorsitzenden einzuberufen. Über den Antrag ist ohne Aussprache zu entscheiden. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der satzungsgemäßen Mitglieder. Der Nachfolger ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Aussprache zu wählen. Entsprechendes gilt für die übrigen Vorstandsmitglieder. Der alte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

5. Der / die Vorsitzende lädt regelmäßig zu Vorstandssitzungen ein und regelt die Arbeitsteilung des Vorstandes. Vorstandssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, können aber öffentlich gemacht werden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht.

6. Der / die Geschäftsführer(in) führt die laufenden Geschäfte des SJR. Er / Sie führt die Kasse des SJR, die vor Vorstandswahlen von den beiden durch die Vollversammlung zu wählenden Kassenprüfer(n/innen) geprüft wird. Einmal jährlich gibt der / die GeschäftsführerIn der Vollversammlung einen Finanzbericht. Der / die Geschäftsführer(in) darf Teilaufgaben seiner Tätigkeit einem Dritten übertragen und er / sie darf hierfür eine angemessene Vergütung aus den Vereinsmitteln zahlen. Dahingehende Verträge hat die Vollversammlung zu genehmigen. Artikel 1 Ziffern 7 bis 9 dieser Satzung bleiben hiervon unberührt.

7. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

A R T I K E L 6

1. Anträge auf Satzungsänderungen sind schriftlich an den / die Vorsitzenden zu richten und zu begründen. Sie sind den Delegierten mindestens vier Wochen vor der Sitzung zuzustellen, in der sie beraten werden sollen. Anträge auf Satzungsänderungen sind auf der nach dieser Frist nächstmöglichen Sitzung zu behandeln. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der satzungsgemäßen Delegierten.

A R T I K E L 7

Auflösung: Die Auflösung des SJR kann nur auf einer eigens hierzu einberufenen, außerordentlichen Vollversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder erfolgen. Der Antrag muss von der absoluten Mehrheit der Mitglieder gestellt werden. Die Einberufung einer solchen Sitzung kann frühestens vier Wochen nach Zustellung des Antrages auf Auflösung des SJR an alle Delegierten der Mitgliedsverbände erfolgen. Die Vollversammlung bestimmt drei Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Brühl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und jugendpflegerische Zwecke zu verwenden hat.

A R T I K E L 8

Inkrafttreten:

Diese Satzung tritt am 30.10.2011 in Kraft.

 

 
 
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