Jugendhilfeausschuss am 04.09.2014

In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode konstituierte sich der Jugendhilfeausschuss am 4. September neu. Im 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist festgelegt, wie sich die Stimmverteilung im JHA zusammensetzt: Die im Rat der Stadt Brühl vertretenen Parteien erhalten zusammen 9 der 15 Simmen (= drei Fünftel), dem Wahlergebnis der Kommunalwahl Rechnung tragend gaben die freien Wähler hier ihren Sitz an die SPD ab. Die neue Stimmverteilung lautet: CDU 4,  SPD 3, Grüne 1, FDP 1.

Die restlichen 6 der 15 Stimmen (= zwei Fünftel) sind bundesweit für Vertreter von Jugendverbänden und Wohlfahrtsverbänden (und sonstigen “freien Trägern”) reserviert. Wer diese 6 Stimmen wahrnimmt, wählt der Rat in seiner ersten Sitzung. In Brühl erhielten die Wohlfahrtsverbände Caritas, AWO und Diakonie/ASB je eine Stimme, der SJR vertritt traditionell mit 3 Stimmen die Jugend.

Da klar war, dass es einen neuen Ausschussvorsitzenden zu wählen gab, traf sich der Vorstand im Vorfeld mit den zwei Bewerbern von SPD (Michael Weitz) und CDU (Holger Köllejan) zu einzelnen Gesprächen. Die geheime Wahl im Ausschuss geriet dann zur Kuriosität: Nach zwei Wahlgängen mit Gleichstand (da der Vertreter des ASB nicht anwesend war, gab es genau 14 Stimmen) wurde schließlich der CDU-Kandidat Holger Köllejan per Losentscheid zum Vorsitzenden gewählt, Michael Weitz wurde zu seinem Stellvertreter gewählt.

Die weitere Sitzung war von Organisatorischem und Formalitäten geprägt: Zur eigenen Organisation setzte der JHA Arbeitsgemeinschaften ein, die bestimmte Themenbereiche speziell in der Fachgruppe vorbereiten. Der SJR ist in der AG Spielraumplanung und der AG Kinder- und Jugendförderung vertreten.

In der Sitzung wollte der SJR dann auch die Brühler Jugendbeteiligung zum Thema machen und einen Beschluss des Ausschusses herbeiführen. Obwohl der Stadtverwaltung das vom Vorstand ausgearbeitete Konzept seit Mai vorlag und das Jugendamt im Juli per Mail eine Aufnahme in die Tagesordnung ankündigte, wurde der Punkt vorgeblich aus formalen Gründen nicht behandelt („kein rechtzeitiger Antrag“ bzw. weil der Punkt „Anträge“ nicht Bestandteil der Tagesordnung war). Die SJR-Vertreter konnten lediglich eine Anfrage für die nächste Ausschusssitzung stellen. Der SJR hält dies für ein überaus ironisches Beispiel dafür, wie Jugendbeteiligung in Brühl aktuell funktioniert…

Für den SJR anwesend: David Miron, Sebastian Pellens, Nadine Wolters

 

 
 

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