Sachstand

Was ist das (erweiterte) Führungszeugnis?

Das Bundesamt für Justiz speichert von jedem Deutschen (und jedem Ausländer mit deutschem Aufenthaltsstatus) im Bundeszentralregister die strafrechtlichen Verurteilungen. Auf Antrag wird jedem darüber Auskunft erteilt, was über ihn in dem Register gespeichert ist. Das geschieht entweder durch einen vollständigen Registerauszug oder durch ein Führungszeugnis. Im Führungszeugnis stehen nur die “schweren” Delikte, die jemanden als vorbestraft gelten lassen. Als “Zwischending” gibt es seit 2010 das für den Kinderschutz entwickelte “erweiterte Führungszeugnis”, in dem zusätzlich auch alle Verurteilungen wegen Sexualdelikten drinstehen. Für unseren Bereich geht es also stets um das erweiterte Führungszeugnis!

Hintergrund:

Am 01.01.2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet (neben vielen anderen Dingen) jedes Jugendamt einer deutschen Kommune dazu, eine Vereinbarung mit den “freien Trägern” (=Jugendverbänden) vor Ort anzustreben. In der Vereinbarung soll geregelt werden, wann der Jugendverband sich ein Führungszeugnis vorlegen lassen muss, bevor er jemanden auf Kinder und Jugendliche “loslässt”. Das steht konkret im Paragraphen §72a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (kurz KJHG, auch bekannt als das Achte Sozialgesetzbuch bzw. SGB VIII). Mehr Hintergrund…

Im Übrigen sind die Jugendverbände gesetzlich keineswegs verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben – erst recht nicht ohne Mitsprache am Vertragstext! In Brühl haben sich die Jugendverbände aber – trotz großer Kritik an der Wirksamkeit des Instrumentes “Führungszeugnis” – grundsätzlich dazu entschieden.

Aktuelle Situation in Brühl:

Nach “erster Beratung” der Jugendverbände in der SJR-Vollversammlung im März 2013 hat der SJR-Vorstand gemeinsam mit dem Brühler Jugendamt den Entwurf einer 72a-Vereinbarung ausgehandelt. In der SJR-Vollversammlung im Oktober 2013 beschlossen die Delegierten die endgültige Fassung der Vereinbarung mit dem Stadtjugendring und akzeptierten sie gleichsam als Muster für alle Verbände (- dennoch ist es jedem Jugendverband freigestellt, eine eigene Vereinbarung mit dem Jugendamt auszuhandeln). Die Vereinbarung veröffentlichen wir hier in Kürze.

Als Konsequenz daraus, dass es aus Sicht des SJR ein akzeptables Muster für eine Führungszeugnis-Vereinbarung gibt, erklärten sich die Verbände – unter bestimmten Bedingungen! – auch mit dem Vorschlag des Jugendamtes einverstanden, den Abschluss einer Vereinbarung als Fördervoraussetzung in den Kinder- und Jugendförderrichtlinien festzuhalten. Die Vollversammlung beschloss einstimmig diesen Änderungsvorschlag, der im Januar 2014 im Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung steht.

 

 
 

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